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So sieht´s mit dem städtischen Haushalt aus!

Stadtfinanzen und Etatplanung 2017

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Die turnusmäßig bereits im Herbst des Vorjahres angelaufene Etatplanung für 2017 einschließlich der weiteren Finanzplanung bis zum Jahre 2020 mündet am 7. Februar in die Beratung und Beschlussfassung durch den Rat der Hansestadt Wipperfürth.

Auch wenn die neue Mehrjahresplanung zunächst wieder mit millionenschweren Defiziten eingeleitet wird, 2017 mit minus 4,6 Millionen Euro, 2018 mit 2,2 Millionen Euro und 2019 über 900.000 € kann 2020 unverändert die Trendwende mit einem Einnahme-/Ausgabeüberschuss von 650.000 Euro eingeleitet werden. Genau das ist wichtig für die Genehmigung des Zahlenwerks durch die Kommunalaufsicht beim Oberbergischen Kreis.

Maßgeblichen Einfluss auf die Planung hatten die seit Anfang 2016 stabilen Entwicklungen bei den größten Ertragsbringern. Sowohl die Gewerbesteuer als auch der kommunale Anteil an der landesweiten Einkommensteuer lagen im hinter uns liegenden Jahr weit über den Erwartungen und werden nach allen Voraussagen auch in absehbarer Zeit auf diesem Niveau bleiben.

Auch die ab 2018 den Kommunen jährlich zugesagten 5 Mrd. Euro zum Ausgleich der flüchtlingsbedingten Integrationskosten wirken sich positiv aus.

Offen bleibt momentan noch, wie sich die kürzlich abgeschlossenen Verhandlungen zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen konkret auf die Städte und Gemeinden auswirken werden.

Eckdaten: Einnahmen und Ausgaben 2017 im Überblick

Wipperfürth ist nicht alleine

Mit dem "geplanten" Haushaltsdefizit von 4,6 Mio. Euro ist die Hansestadt Wipperfürth nicht alleine innerhalb der kommunalen Familie: Laut Auswertung des Städte- und Gemeindebundes NRW im März 2016 konnten von den 359 Mitgliedskommunen nur 53(!) Städte und Gemeinden ihre Haushalte jahresbezogen ausgleichen.

Betrachtet man die Hansestadt Wipperfürth wie ein mittelständisches Wirtschaftsunternehmen mit Bürgermeister Michael von Rekowski als Geschäftsführer an der Spitze und Stadtkämmerer Herbert Willms als Prokurist, interagiert die „Rathaus-AG“ mit 25.000 Geschäftspartnern, hat eine Bilanzsumme von über 200 Mio. Euro und Umsatzerlöse von knapp 60 Mio. Euro.

Sie stellt auf einer „Betriebsfläche“ von 118 km2 an fast 60 Standorten im Stadtgebiet 111 Produkte (= Dienstleistungen) her; von der Ausstellung eines Wohnberechtigungsausweises, über Baugenehmigungen, die Pflege von öffentlichen Grünanlagen bis hin zur Planung der Stadtentwicklung.

Ein Blick auf das Vorjahresergebnis

Das abgelaufene Wirtschaftsjahr 2016 schließt nicht zuletzt dank verbesserter Gewerbesteuereinnahmen (Netto +4,3 Mio. Euro) erheblich besser ab als bei der Planaufstellung im Herbst 2015 prognostiziert. Nach den vorläufigen Daten kann statt des Minus über 5,3 Mio. Euro ein deutlicher Überschuss erwartet werden. Erfreulicherweise bewegt sich auch im laufenden Jahr das Aufkommen dieser wichtigsten Einnahmequelle auf einem anhaltend hohen Niveau. Aktuell sind 14,2 Mio. Euro veranlagt.

Damit die „Rathaus-AG“ ihre Aufgaben erledigen kann, benötigt sie ausreichende finanzielle Ressourcen. Deshalb gehören die Personalkosten für die Beschäftigten mit zu den größten Haushaltsposten bei den Ausgaben. Sie addieren sich auf rund 12,2 Mio. EUR im Jahr und machen rund ein Fünftel der Gesamtausgaben im Haushalt 2017 aus.

Zur Stammbelegschaft des Unternehmens Stadt gehören 207 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Diese teilen sich auf in 21 Beamte, 178 tariflich Beschäftigte und 8 Auszubildende. Die Gemeindeprüfungsanstalt des Landes (GPA) bescheinigt der Hansestadt gute Werte im Personalbereich. Ausweislich der letzten veröffentlichten Benchmarks aus den landesweiten Untersuchungen der GPA für das Jahr 2013 betrug die „Personalintensität“, das ist der Personalkostenanteil an den Ausgaben einer Kommune, im Schnitt 20,5 % und bei der Wipperfürther Verwaltung 19,0 %.

Auch mit dem interkommunalen Vergleichswert der GPA im Bereich „Sach- und Dienstleistungsintensität“, in dem die Ausgaben für Sach- und Dienstleistungen ins Verhältnis zu den Gesamtausgaben gesetzt werden, kann sich Wipperfürth durchaus messen: landesweit 16,4 % zu örtlich 17,3 %!

Kontinuierliche Prüfung auf Wirtschaftlichkeit und Nachfrage

Die städtischen Dienstleistungen werden kontinuierlich auf ihre Wirtschaftlichkeit und Nachfrage geprüft. Anders als in der Privatwirtschaft, wo aus Rentabilitätsgründen Produkte vom Markt genommen werden, sind die allermeisten Dienstleistungen der Hansestadt unabhängig von ihrer Wirtschaftlichkeit als Pflichtaufgaben zu erbringen! In der Infobox zu den Produktbereichen sind das vielfältige Leistungsspektrum der Hansestadt und die damit verbundenen Kosten dargestellt. Die Städte und Kreise in Nordrhein-Westfalen haben im bundesweiten Vergleich die meisten Aufgaben zu leisten (was sich im höchsten Kommunalisierungsgrad von 54 Prozent niederschlägt), ohne, dass ihnen dafür ausreichende Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden.